„Widerstand in der Demokratie. Ziviler Ungehorsam und konfrontative Kampagnen“, lautet der Titel des von Martin Balluch im Promedia Verlag Wien erschienen Buches.
„Im vorliegenden Buch skizziert Martin Balluch Beweggründe und Aktionsformen zivilen Ungehorsams im Rahmen konfrontativer Kampagnen.“ Mit welchen staatlichen Repressionen „ungehorsame“ Menschen konfrontiert werden, zeigt das zur Zeit in Wiener Neustadt laufende Verfahren gegen eine Gruppe von TierschützerInnen.
13 Menschen aus fünf Tierschutzorganisationen stehen vor Gericht: fünf MitarbeiterInnen von „VGT“ – Verein gegen Tierfabriken, der (ehemalige) Kampagnendirektor und ein weiterer Mitarbeiter von „Vier Pfoten“, der Obmann der „Veganen Gesellschaft“, zwei MitarbeiterInnen des „Wiener Tierschutzvereins“ und drei TierschützerInnen der „Basisgruppe Tierrechte“ (BAT). Sechs der 13 Beschuldigten sind ausschließlich nach §278a angeklagt.
Der Prozeß stellt den Versuch dar, Menschen eine bestimmte Gesinnung zu unterstellen und sie auf dieser Grundlage zu verurteilen. Erstmals seit 1945 werden in Österreich AktivistInnen in einem Prozeß wegen ihrer legalen politischen Arbeit angeklagt. Als „Vehikel“, um die Anklage in dieser Form auf die Beine zu stellen, dient der §278a StGB “Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation”. Der Vorwurf lautet: Die Angeklagten hätten durch ihre Kampagnenarbeit ihnen unbekannte Personen ideell und indirekt zu Straftaten motiviert.
Der §278a StGB „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation” wurde in den 1990er Jahren beschlossen, um gegen mafiöse Organisationen, Kinderpornoringe usw. erfolgreicher vorgehen zu können. Der §278a StGB im Wortlaut:
„Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt,
1. die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,
2. die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und
3. die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“
Dieser Prozeß geht uns alle an!
Durch die bisherige Vorgehensweise wird der Eindruck erweckt, daß die teilweise politisch sehr erfolgreich agierende Tierschutzbewegung in Österreich zerschlagen werden soll. Es ist hoch an der Zeit, daß sich die Zivilgesellschaft gegen diese Bedrohung der Grundrechte geschlossen formiert und die TierschützerInnen auf breiter Basis unterstützt. Die Angeklagten sind auf der Grundlage von Beweisen zu verurteilen oder mangels solcher freizusprechen. Es darf nicht zu einer Beweisumkehr unter dem Titel: „Du bist allein durch deine Tätigkeit als TierschützerIn verdächtig, beweise uns das Gegenteil“ kommen.
Auf der Site Demokratie retten.at haben Sie die Möglichkeit, mittels eines Formulars ein Protestmail an Bundeskanzler, Vizekanzler, das Justizministerium und die JustitzsprecherInnen der Parlamentsparteien zu senden!
220 Personen überreichten am Montag, den 15. Februar, der Wiener Staatsanwaltschaft ihre Selbstanzeige wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach §278a. Dabei erklären die SelbstanzeigerInnen, dass sie selbst bei Kampagnen mitgearbeitet haben, die zwar klassische NGO-Kampagnen waren, aber für deren Ziele auch Unbekannte irgendwelche Straftaten begangen hätten, was den AnzeigerInnen durchaus bewußt war.
Die Selbstanzeigen-Kampagne geht weiter. Die entsprechenden Formulare sind auf der Site der Werkstatt Frieden & Solidarität herunterzuladen.
Folgende Sites können Ihnen dabei helfen, sich über den Prozeß zu informieren:
Demokratie retten.at
Umfangreicher Pressespiegel
Tierschutzprozeß
Wikipedia – Tierschutzcausa
1 Gedanke zu „Tierschutz geht uns alle an“