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1933 – ein Jahr der Entscheidung

1933 zählt das Deutsche Reich 65.362.115 EinwohnerInnen. Anfang des Jahres sind knapp über 6 Millionen Menschen arbeitslos.

Durch das Abklingen der Weltwirtschaftskrise, vor allem aber durch die vom NS Regime betriebene militärische Aufrüstung, geht die Arbeitslosigkeit in den folgenden Monaten und Jahren stark zurück.

Vorerst trifft Franz von Pappen (1879 – 1969), der Vorgänger des amtierenden Reichskanzlers Kurt von Schleicher (1882 – 1934), am 4. Jänner 1933 mit Adolf Hitler (1889 – 1945) zusammen und einigt sich mit ihm auf dessen Kanzlerschaft. Dieses Treffen gilt als die „Geburtsstunde des Dritten Reiches“.

Sowohl Pappen als auch Schleicher sind der Meinung, Hitler für ihre Zwecke benutzen zu können. Ersterer äußert sich angeblich folgendermaßen: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“

Aus: Wilfried von Bredow/Thomas Noetzel: Politische Urteilskraft. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, S. 18.

Reichskanzler Kurt von Schleicher, er wird 1934 in Zusammenhang mit der Niederschlagung des sogenannten Röhm-Putsches von der SS ermordet, erklärt am 28. Jänner 1933 nach einem Gespräch mit dem Reichspräsidenten Paul von Hindenburg (1847 – 1934) den Rücktritt seiner Regierung und empfiehlt die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler.

Der „böhmische Gefreite“ wird Reichskanzler

Am 30. Jänner 1933 vereidigt Hindenburg Adolf Hitler (1889 – 1945) als Reichskanzler und beauftragt ihn mit der Bildung einer Koalitionsregierung.

Die Koalition besteht aus Mitgliedern der NSDAP, der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und einer Reihe von unabhängigen nationalkonservativen Politikern. Sie verfügt im Reichstag über keine Mehrheit. Am 1. Februar 1933 löst Hindenburg den Reichstag daher auf. Neuwahlen werden für den 5. März festgesetzt.

Hitler verliest, praktisch als Auftakt des Wahlkampfes, noch in der Nacht des 1. Februar den Aufruf der Reichsregierung an das Deutsche Volk. Er leitet seine Rede mit folgenden Worten ein:

„Über 14 Jahre sind vergangen seit dem unseligen Tage, da, von inneren und äußeren Versprechungen verblendet, das deutsche Volk der höchsten Güter unserer Vergangenheit, des Reiches, seiner Ehre und seiner Freiheit vergaß und dabei alles verlor. Seit diesen Tagen des Verrates hat der Allmächtige unserem Volk seinen Segen entzogen. Zwietracht und Haß hielten ihren Einzug. In tiefster Bekümmernis sehen Millionen bester deutscher Männer und Frauen aus allen Lebensständen die Einheit der Nation dahinsinken und sich auflösen in ein Gewirr politisch-egoistischer Meinungen, wirtschaftlicher Interessen und weltanschaulicher Gegensätze.“

Aus: „Aufruf der Reichsregierung vom 31. Januar 1933“, abgedruckt in Hans-Adolf Jacobsen und Werner Jochmann (Hg.) „Ausgewählte Dokumente zur Geschichte des Nationalsozialismus, 1933-1945.“ Bd. 2, Bielefeld, 1961.

In einer Rede vor Generälen der Reichswehr kündigt Hitler bereits am 3. Februar 1933 die Eroberung von neuem Lebensraum im Osten und dessen rücksichtslose Germanisierung an. (Ian Kershaw: „Der Weg ins Inferno”, „Die Zeit“ vom 1. Juni 2011)

Terror und Reichstagsbrand

Dem nationalsozialistischen Terror, der sich nach der Machtübertragung der Regierungsgewalt an die NSDAP entfaltet, sind in den ersten Monaten vor allem die Mitglieder der Kommunistischen Partei (KPD), der Sozialdemokratischen Partei (SPD), der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) und Menschen jüdischen Glaubens ausgesetzt.

Im Rahmen eines Geheimtreffens am 20. Februar 1933 zwischen Hitler und über zwanzig Industriellen, darunter Friedrich Flick (1883 – 1972) und Gustav Krupp v. Bohlen u. Halbach (1870 – 1950), wird der NSDAP ein Wahlkampffonds von 3 Millionen Reichsmark zugesagt.

50.000 SS-/SA-und Stahlhelm-Mitglieder werden am 22. Februar 1933 von Hermann Göring in seiner Funktion als Reichskommissar für das preußische Innenministerium zu bewaffneten „Hilfspolizisten“ ernannt. Die anderen Bundesländer folgen dem preußischen Beispiel zügig.

„Von außen sind sie menschlich anzuschauen,
Sie gleichen innen reißend wilden Tieren.
Sie laufen frei herum, o Grauen!
Sie sind Bürokollegen, kandidieren …
Muß erst ein neuer Weltkrieg sein,
Um uns von dieser Sorte zu befrei’n?“

Aus: „Von außen sind sie …“ (geschrieben 1930) von Robert Lucas (1904 – 1984)

Am 27. Februar 1933 brennt der Reichstag in Berlin. Ob der Brand vom Holländer Marinus van der Lubbe (1909 – 1934) oder von den NationalsozialistInnen gelegt wurde, ist bis heute nicht mit Sicherheit geklärt. Die NSDAP nutzt jedenfalls die Situation sehr geschickt. Bereits einen Tag nach dem Brand setzt sie mit der Reichstagsbrandverordnung die BürgerInnenrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft. Politische GegnerInnen werden ohne Anklage und Beweise in „Schutzhaft„ genommen.

Bundesarchiv Bild 146-1977-148-19A, Berlin, Reichstagsbrand

Bereits am Tag nach dem Brand, mitten im Wahlkampf für den Reichstag, wird die kommunistische Presse verboten, und für zwei Wochen auch die Presse der SPD.

Verhaftungswelle

Unter den Festgenommenen sind nicht nur viele FunktionärInnen der ArbeiterInnenbewegung, insbesondere der KPD, sondern auch zahlreiche Intellektuelle und SchriftstellerInnen. So werden am 28. Februar Egon Erwin Kisch (1885 – 1948), Ludwig Renn (1889 – 1979), Erich Mühsam (1878 – 1934) und Carl von Ossietzky (1889 –1938) verhaftet.

Der „Rasende Reporter“ Egon Erwin Kisch wird als tschechoslowakischer Staatsbürger, nach Intervention seiner Botschaft, an die deutsch-tschechische Grenze gebracht und ausgewiesen. Ludwig Renn erhält 30 Monate Zuchthaus. Nach seiner Entlassung fährt er nach Spanien und nimmt an der Seite der Republik am dortigen Bürgerkrieg teil. Karl von Ossietzky, Friedensnobelpreisträger und Herausgeber der Wochenzeitschrift „Die Weltbühne“, stirbt 1938 an den Folgen der jahrelangen KZ Haft. Der Anarchist Erich Mühsam wird im Juli 1934 im KZ Oranienburg von SS-Männern ermordet.

Dichter und Kämpfer

„Unrühmlich ist es, jung zu sterben.
Mein Tod wär sträflicher Verrat.
Ich bin der Freiheit ein Soldat
und muß ihr neuer Kämpfer werden.
Und kann ich selbst die Schlacht nicht lenken,
seh selbst nicht mehr das bunte Jahr,
so soll doch meine Bundesschar
im Siege meines Rufs gedenken.
Drum will ich Mensch sein, um zu dichten
will wecken, die voll Sehnsucht sind,
dass ich im Grab den Frieden find
des Schlafes nach erfüllten Pflichten.“

Erich Mühsam: Dichter und Kämpfer (geschrieben 1913), in: ders.: „Brennende Erde. Verse eines Kämpfers“, München 1920.

Reichstagswahlen

Aus der Reichstagswahl am 5. März 1933 geht die NSDAP als stimmenstärkste Partei hervor. Sie verfehlt allerdings die absolute (Mandats-)Mehrheit mit 288 von insgesamt 647 Sitzen. Erst durch die Annullierung der 81 Mandate der KPD am 8. März 1933, die „rechtliche“ Grundlage dafür bildet die Reichstagsbrandverordnung, sichert sie sich die Absolute.

Joseph Goebbels (1897 – 1945) übernimmt das neu geschaffene Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda. Er schreibt am 13. März 1933 in sein Tagebuch: „Die Masse ist eine schwache, faule, feige Mehrheit von Menschen.“

Das nächste Ziel der NSDAP ist die Übertragung der gesetzgebenden Gewalt auf die Regierung. Dadurch könnte sie ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung durch den Reichspräsidenten Gesetze erlassen. Das sogenannte Ermächtigungsgesetz soll die rechtliche Grundlage schaffen. Da es sich um ein Verfassungsgesetz handelt, bedarf es zu dessen Beschluss einer Zweidrittelmehrheit. Hitler muss taktieren. Er versichert den anderen Parteien, die Rechte der Verfassungsorgane, der Länder und der Kirche wahren zu wollen.

Am 23. März 1933 marschiert vor dem Reichstag die SA auf. Zu diesem Zeitpunkt sind bereits 26 der 120 Abgeordneten der SPD inhaftiert oder auf der Flucht und die gesamte Fraktion der KPD mit 81 Abgeordneten verhaftet oder untergetaucht. Durch namentliche Abstimmung wird das Ermächtigungsgesetz, gegen die Stimmen der SPD-MandatarInnen, beschlossen.

Der „Judenboykott“

Bereits kurz nach der Ernennung Adolf Hitlers zum deutschen Reichskanzler verschärfen sich die Übergriffe gegen die jüdische Bevölkerung im Deutschen Reich.

Den vorläufigen Höhepunkt finden sie am 1. April 1933. Vor jüdischen Geschäften, Praxen von ÄrztInnen, Anwaltskanzleien, Kaufhäusern und Banken ziehen Posten auf und hindern die Menschen daran, diese zu betreten.

Im April 1933 schreibt der Schriftsteller Armin T. Wegner (1886 – 1976) in seinem Brief an Adolf Hitler unter anderem:
„Herr Reichskanzler! Aus der Qual eines zerrissenen Herzens richte ich diese Worte an Sie (…): Schützen Sie Deutschland, indem Sie die Juden schützen. Lassen Sie sich nicht beirren durch die Männer, die mit Ihnen kämpfen. […] Wessen die Menge bedarf, ist ein sichtbares Zeichen. Führen Sie die Verstoßenen in ihre Ämter zurück, die Ärzte in ihre Krankenhäuser, die Richter auf das Gericht, verschließen Sie den Kindern nicht länger die Schulen, heilen sie bekümmerten herzen der Mütter, und das ganze Volk wird es Ihnen danken. […]“

Zitiert in „Musen und Grazien in der Mark. 750 Jahre Literatur in Brandenburg.“ Band 1 – ein Lesebuch. Herausgegeben von Jürgen Israel und Peter Walther. 1. Auflage. Lukas Verlag, Berlin, 2002. S. 254

Das Ende von Demokratie und Arbeiterbewegung

Um die Organisation zu retten und als ArbeitnehmervertreterInnen vom NS-Staat anerkannt zu werden, ist man im „Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund“ (ADGB) sogar bereit, sich von den politischen Zielen der SPD zu distanzieren.

Trotz des nationalsozialistischen Terrors, der sich auch gegen die Gewerkschaften richtet, beteiligt sich der ADGB an den Feiern zum „Tag der nationalen Arbeit“, ist doch die langjährige gewerkschaftliche Forderung, den 1. Mai, bei gleichzeitiger Lohnfortzahlung, zum gesetzlichen Staatsfeiertag zu machen, erfüllt.

Am 2. Mai 1933 besetzen SA und SS Trupps in ganz Deutschland die Gewerkschaftshäuser und Büros der im ADGB organisierten Freien Gewerkschaften und nehmen deren führende FunktionärInnen in „Schutzhaft“. Die freien Gewerkschaften werden aufgelöst, ihr Vermögen beschlagnahmt und das Streikrecht abgeschafft.

Am 10. Mai 1933 wird die Deutsche Arbeitsfront (DAF) unter der Führung des Reichsorganisationsleiters der NSDAP Robert Ley (1890 – 1945) gegründet. Ihre Basis bildet die zwangsweise Integration aller ArbeitnehmerInnenorganisationen. Dieser Prozess ist mit der Einverleibung der anderen beiden großen Richtungsgewerkschaften, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Hirsch-Dunckerschen-Gewerkvereine, im Juni des Jahres abgeschlossen.

Ebenfalls im Juni verbietet Innenminister Wilhelm Frick (1877 – 1946) die SPD. Wenige Wochen später werden die anderen noch existierenden Parteien aufgelöst. Die „Gleichschaltung“ des politischen Lebens in Deutschland ist vollzogen. Das Gesetz „Gegen die Neubildung von Parteien“ sichert die Monopolstellung der NSDAP legistisch ab.

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